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Stand 6.3.09
1. Allgemeines
Unter der Internet-Adresse SammlerNet.de wird von sammlernet.de ein Veranstaltungskalender aufgeführt, SammlerNet.de bietet den Teilnehmern ein Forum für die Auflistung von Veranstaltungsterminen. § 156 BGB und § 34b GewO finden keine Anwendung. SammlerNet.de ist nicht Partei der von ihr aufgeführten Veranstaltungen und Veranstaltungstermine und übernimmt keine Gewährleistung für etwaige Rechts- Termin- und/oder Sachmängel der jeweiligen Veranstaltungstermine. SammlerNet.de ist nicht für den Inhalt der Angebotsseiten verantwortlich. Die Angebotsseiten werden von den Teilnehmern der Veranstaltungskalenders erstellt. Für Inhalt, Wahrheitsgehalt und Vollständigkeit der Beschreibung der Veranstaltungsdaten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.
2. Anmeldung und Zulassung
Die Zulassung erfolgt mit vollständiger Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten. Der Teilnehmer versichert, das die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, SammlerNet.de unverzüglich über die Veränderung der von ihm mitgeteilten Daten, insbesondere über den Wechsel seiner Wohnadresse zu informieren.
3. Angebot von Veranstaltungsdaten
SammlerNet.de bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, Veranstaltungstermine auf hierfür vorgesehenen Internet-Seiten zu veröffentlichen. Der Anbieter ist verpflichtet, die Veranstaltungen vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben, insbesondere auf etwaige Fehler oder sonstige Eigenschaften hinzuweisen, die für Wert, Funktion, Beschickerzahl oder Attraktivität der jeweiligen Veranstaltung von nicht unwesentlicher Bedeutung sind. SammlerNet.de ist nicht in der Lage, Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt der Veranstaltungsdaten zu prüfen. Eine Haftung von SammlerNet.de für Zuwiderhandlungen, insbesondere für das Ausfallen einer Veranstaltung also falsche oder unvollständige Anbieterangaben, ist daher ausgeschlossen.
Dem Anbieter ist es untersagt, die Beschreibung der Veranstaltungen mit Werbung für andere Gegenstände oder mit sonstigen Wort- und Bilddarstellungen zu verbinden, die nicht mit dem angebotenen Veranstaltung in Zusammenhang stehen. Ein Verweis (Link) auf andere Internetseiten ist nur dann zulässig, wenn dies der Beschreibung der jeweiligen Veranstaltung dient. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Beschreibung des angebotenen Gegenstandes keine Bilder zu verwenden, welche Urheberrechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Die Einbindung von HTML Codes oder sonstigen Programmierungscodes bedürfen der Zustimmung von SammlerNet.de.
Mit der Freigabe der jeweiligen Veranstaltungstermine zur Freischaltung durch SammlerNet.de versichert der Anbieter der Veranstaltungen, dass er rechtmäßiger und alleiniger Genehmigungsinhaber der jeweiligen Veranstaltung ist, über diese frei verfügen kann, und die Veranstaltung nicht mit Rechten Dritter belastet ist oder die Veröffentlichung des Veranstaltungstermins die Rechte Dritter verletzt (z.B. Eigentums-, Besitz- oder Pfandrechte sowie Urheber-, Namens-, Festsetzungs-, oder Markenrechte).
Mit der Freigabe des Veranstaltungstermin zur Freischaltung ist dieses verbindlich und unwiderruflich erklärt. Der Anbieter ist hieran bis zum eventuellen Erlöschen des Veranstaltungsdatums gebunden.
SammlerNet.de behält sich das Recht vor, Veranstaltungsdaten ohne Angabe von Gründen nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen oder bereits aufgenommene Veranstaltungstermine zu entfernen oder einer bestimmten KATEGORIE zuzuordnen.
4. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen SammlerNet.de sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von SammlerNet.de, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wird. Dies gilt auch für Schäden aus unerlaubten Handlungen sowie die Verletzung von Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen.
SammlerNet.de haftet nicht für Schäden, die ihre Ursache in technischen Fehlern und Problemen haben, es sei denn dass diese technischen Mängel auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von SammlerNet.de, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt insbesondere, wenn infolge von technischen Mängeln Veranstaltungsdaten nicht oder nicht vollständig präsentiert werden.
Im Falle der Haftung von SammlerNet.de für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten wird die Haftung auf den nach Vertragsgegenstand und Lebensumständen durchschnittlich zu erwartenden Schaden begrenzt. Eine Haftung von SammlerNet.de für mittelbare Schäden und Folgeschäden besteht nicht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Veranstaltungen nicht stattfinden.
SammlerNet.de behält sich vor, Inhalt, Umfang und Gestaltung des Veranstaltungskalenders zu verändern oder diese vollständig einzustellen. Schadenersatzansprüche gegen SammlerNet.de können hieraus nicht abgeleitet werden.
5. Datenschutz
SammlerNet.de ist es gestattet, die im Rahmen der Anmeldung und der Bekanntgabe der Veranstaltungsdaten ermittelten Teilnehmerdaten zu speichern und zu verarbeiten, also im Terminkalender anzuzeigen
6. Sonstiges
Abschluss und Abwicklung der von SammlerNet.de veröffentlichten Veranstaltungsdaten durch SammlerNet.de sowie die vorliegenden AGB unterfallen deutschem Recht. UN-Kaufrecht, insbesondere das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998, findet keine Anwendung. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten für Ansprüche von und gegen SammlerNet.de ist Forchheim.
Mit der Anmeldung bzw. mit der Teilnahme an dem Veranstaltungskalender erkennt der Teilnehmer die AGB von SammlerNet.de in der jeweils neuesten Fassung an. SammlerNet.de behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Im Falle der Änderung der AGB finden diese in der mit Beginn des Angebotszeitraumes geltenden Fassung Anwendung.
Im Falle der vollständigen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen. Entsteht durch die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung eine Regelungslücke, so gilt das als vereinbart, was dem vertraglichen und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Regelungsgehalt der übrigen Bestimmungen des Vertrages und der AGB am ehesten nahe kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass Vertrag oder AGB von den Parteien nicht vorhergesehene Lücken aufweisen.
Barntrup, 10. April 2003 / Forchheim, 6.3.09